Thema Steuer

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) - Rechtsanwalt hilft

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Thema Selbstanzeige hat seit 2012 größere Bekanntheit erlangt. Seit der Steuer-Diskussion zwischen der Schweiz und Deutschland über die Preisgabe von Kundendaten durch die Schweizer und deutschen Finanzbehörden ist der nicht geringen Zahl von Steuerzahlern, die bislang nicht erklärte Kapitalerträge in der Schweiz erzielt haben, die große strafrechtliche Gefahr bewusst geworden.

Wenn Sie befürchten müssen, dass auch Ihr Name auf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz auftaucht, dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Die meisten Deutschen haben ihre "persönliche Politik" beim Thema Steuer gegenüber dem Finanzamt entwickelt. Das ändert aber leider nichts an der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung.

Steuerhinterziehung durch ausländische Einkünfte

Das deutsche Steuerrecht unterwirft grundsätzlich auch Einkünfte deutscher Steuerzahler, die im Ausland erzielt werden, der deutschen Steuer. Hierbei ist festzuhalten, dass es in der Vergangenheit gerade durch Schweizer Banken hier durchaus auch falsche Informationen gegeben hat. So wurde manchen Kunden der Eindruck vermittelt, dass  Schweizer Kapitalerträge steuerfrei wären. Dies betraf aber nur die Freiheit von Schweizer Steuern und eben nicht die nach dem deutschen Einkommensteuergesetz.

Wer diese Einkünfte nicht deklariert, begeht eine strafbare Steuerhinterziehung. Das Steuerstrafrecht ist dabei in den letzten Jahren zwar nicht dem Wortlaut nach, sehr wohl aber in der Anwendung durch die Strafgerichte deutlich verschärft worden. Wie jeder in der Strafverteidigung erfahrende Rechtsanwalt seinen Mandanten erklären muss, ist schon bei hinterzogenen Steuern von 50.000,00 Euro aufwärts mit Freiheitsstrafen zu rechnen. Und bei besonders großen Beträgen, die Faustformel lautet hier 1 Mio Euro hinterzogener Steuern, kommt eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung nicht mehr in Betracht – auch bei ansonsten blütenreiner Weste.


Geldstrafen und Gefängnis vermeiden - die Selbstanzeige

Allerdings kennt das deutsche Steuerrecht, insoweit einzigartig in der Welt, einen Ausweg: Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Kraft dieser Vorschrift können Steuersünder, anders als sonst im Strafrecht üblich, durch die tätige Reue (einschließlich Nachholung aller Steuererklärungen) der ansonsten fälligen Strafe ganz entfliehen. Natürlich ändert das nichts an der Zahlungspflicht hinsichtlich der hinterzogenen Steuern. Im Gegenteil müssen diese im Rahmen der Selbstanzeige sofort und vollständig beglichen werden, wenn man in den Genuss der Folgen kommen will. Die Wirkung der erfolgreichen Selbstanzeige ist, dass die Strafbarkeit entfällt. Wer allerdings die erheblichen Konsequenzen eines Steuerstrafverfahrens vermeiden will, sollte von dieser Möglichkeit tunlichst Gebrauch machen. Aber wie die Beispiele Uli Hoeneß einerseits und Alice Schwarzer andererseits zeigen, muss die Selbstanzeige mit äußerster Sorgfalt erstellt werden. 

2013 wurde im Rahmen der Bundestagswahl mehrfach diskutiert, die Selbstanzeige abzuschaffen. Allerdings ist es dazu nicht gekommen, schon auch deswegen, weil aus Sicht der Finanzämter die Eintreibung von Steuern durch die Erstattung von Selbstanzeigen interessanter ist als die Strafverfolgung. Das sollte aber niemanden zu der Auffassung verleiten, man könne hier noch getrost zuwarten. Ganz im Gegenteil schreiten die Finanzämter mit dem Austausch von steuerlichen Informationen immer weiter voran, und die Voraussetzungen für die Verwertung von auf krummen Wegen erlangten Informationen (Steuersünder-CDs) werden immer weiter herab gesetzt. Dieser Trend wird auch 2014 anhalten. Auch ist damit zu rechnen, dass das Strafrecht nochmals verschärft wird, und die Konsequenzen für uneinsichtige Steuersünder noch härter werden als bisher schon.


Besser mit Rechtsanwalt

Jeder Fall ist anders. Es gibt keine allgemeingültigen Muster beim Finanzamt. Die persönliche Situation muss bedacht werden - weit über die Steuer hinaus. Deshalb führt an der Beratung durch den Rechtsanwalt kein Weg vorbei. Die Kanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte ist seit Jahren rund um die Themen Finanzamt, Steuern und Recht tätig. Wir beraten auf dem Weg zurück zur Steuerehrlichkeit und beantworten alle Ihre Fragen dazu. Nutzen Sie deshalb unsere kostengünstige Erstberatung und nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Informationen und Aktuelles zum Thema Selbstanzeige finden Sie auf diesen Seiten.

Die Themen:


BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte - die Kanzlei

Seit 2002 besteht die Rechtsanwaltskanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte in Regensburg. Von Anfang an haben wir uns auf das Wirtschaftsrecht und damit verwandte Bereiche konzentriert - weshalb sich auch unsere Strafrechtsabteilung frühzeitig auf Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht konzentrieren konnte.

Rechtsanwalt Jörg Meyer - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
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